Rechtsstaat-Pakt: Koalition will Justiz mit Personal und Digitalisierung retten – doch Widerstand wächst
Sabrina Roskoth
Rechtsstaat-Pakt: Koalition will Justiz mit Personal und Digitalisierung retten – doch Widerstand wächst
Die deutsche Regierungskoalition hat den Pakt für den Rechtsstaat ins Leben gerufen, um die schweren Personalknappheiten in den Staatsanwaltschaften zu bekämpfen. Die Initiative zielt darauf ab, das Justizsystem durch Neueinstellungen, digitale Aufrüstung und rechtliche Reformen zu stärken. Doch bereits jetzt zeichnen sich politische Gräben und Kritik an den Prioritäten ab.
Der von CDU/CSU und SPD unterstützte Pakt sieht eine grundlegende Reform des Verfahrensrechts vor, um Prozesse zu beschleunigen. Zudem sind Mittel für digitale Werkzeuge und zusätzliches Personal vorgesehen. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnte, dass das Rechtssystem ohne ausreichend Staatsanwälte, Richter und Gerichtspersonal kaum funktionsfähig bleibe.
Laut Deutscher Richterbund fehlen bundesweit etwa 2.000 Staatsanwälte. Lena Gumnior von den Grünen forderte Justizministerin Eva Hubig auf, konkrete Schritte zur Abarbeitung der Rückstände zu unternehmen. Gleichzeitig betonte Carmen Wegge von der SPD die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Lösung des Problems.
Kritik kam aus verschiedenen Lagern. Luke Hoß von der Linken monierte, dass Staatsanwälte zu oft mit Bagatellfällen beschäftigt seien, statt sich auf schwere Kriminalität zu konzentrieren. Stephan Brandner von der AfD machte für den Personalmangel jahrelanges politisches Versagen und mangelnde Planung verantwortlich.
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kündigte jedoch an, sein Land werde dem Pakt nicht beitreten. Seine Entscheidung unterstreicht den wachsenden Widerstand regionaler Spitzenpolitiker gegen Bund-Länder-Vereinbarungen zur Justizreform.
Der Pakt bleibt dennoch ein zentraler Baustein der Koalitionspläne zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch Streitigkeiten über Finanzierung, Prioritäten und die Beteiligung der Länder könnten die Umsetzung verzögern. Der Erfolg der Reformen hängt nun davon ab, ob Bund und Länder zu einem Kompromiss finden.
