Schulze fordert mehr Mitsprache der Länder bei der Rentenreform und schärfere Sparmaßnahmen
Katherina Hermann
Schulze fordert mehr Mitsprache der Länder bei der Rentenreform und schärfere Sparmaßnahmen
Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat die Berliner Koalitionsregierung aufgefordert, die Sparmaßnahmen zu verschärfen und die Rentenreform unter stärkerer Einbindung der Bundesländer voranzutreiben. Er warnte, dass Ostdeutschland, wo 80 Prozent der Rentner ausschließlich von der gesetzlichen Rente abhängig sind, vor besonderen Herausforderungen stehe, die in der Debatte berücksichtigt werden müssten.
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Schulze betonte, dass Bundentscheidungen zu Renten und Haushaltsfragen die Länder nicht länger mit zusätzlichen finanziellen Lasten belasten dürften. Er verwies darauf, dass nahezu alle Regionen, Städte und Gemeinden bereits unter massivem Haushaltsdruck stünden. Ohne direkte Mitwirkung der Länder drohten Reformen seiner Ansicht nach, die lokalen Bedürfnisse zu verfehlen.
Der Ministerpräsident forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, innerhalb seiner Partei eine ernsthafte Diskussion über die Kontrolle der Staatsausgaben anzustoßen. Schulze bestand darauf, dass Gespräche über Steuererhöhungen oder neue Kreditaufnahmen mit konkreten Ausgabenkürzungen einhergehen müssten. Zudem riet er dem Kanzleramt, die Ministerpräsidenten – insbesondere aus Ostdeutschland – in den Reformprozess einzubinden.
Schulze verwies auf die starke Abhängigkeit der Region von der gesetzlichen Rente: Vier von fünf Rentnern hätten kein zusätzliches Einkommen. Er kündigte an, genau zu beobachten, ob die Reform die Interessen der Ostdeutschen wahre, und warnte davor, deren Situation zu ignorieren.
Schulzes Forderungen erhöhen den Druck auf Berlin, die Landesregierungen in die Rentendebatte einzubeziehen. Seine Warnungen spiegeln breitere Sorgen über die Finanzierbarkeit und Gerechtigkeit des Reformvorhabens wider. Das Ergebnis wird entscheiden, wie künftige finanzielle Belastungen zwischen Bund und Ländern verteilt werden.
