Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg: CDU und Grüne bleiben zerrissen
Ira Dowerg
Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg: CDU und Grüne bleiben zerrissen
Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg bleibt das Verhältnis zwischen CDU und Grünen angespannt. Zwar haben die beiden Parteien Sondierungsgespräche aufgenommen, doch alte Konflikte und aktuelle Streitpunkte belasten die Verhandlungen weiterhin.
Die Stimmung war angespannt, als Politiker beider Seiten getrennt zu einem Treffen in der Stuttgarter Fußgängerzone eintrafen. Die CDU wirft den Grünen vor, im Wahlkampf eine Schmierenkampagne betrieben zu haben, während interne Zerwürfnisse innerhalb der Grünen die Spannungen zusätzlich verschärfen.
Die Sondierungsgespräche begannen mit hochrangigen Vertretern beider Parteien. CDU-Innenminister Thomas Strobl geriet vor dem Treffen in einen Wortwechsel mit Journalisten und wurde daraufhin von Delegationsleiter Manuel Hagel zurechtgewiesen. Strobl zog zudem eine scharfe Trennlinie zwischen den "Kretschmann-Grünen", die dem scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nahestehen, und den "Özdemir-Grünen" um Bundesminister Cem Özdemir – letztere Fraktion bezeichnete er als nicht vertrauenswürdig.
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Hinter den Kulissen fanden bereits mehrere vertrauliche Gespräche zwischen Hagel und Özdemir statt. Ein Grünen-Mitglied entschuldigte sich bei Hagel sogar für frühere Verleumdungen. Gleichzeitig wurde Hagel selbst Opfer von Hassnachrichten: Er erhielt Beleidigungen und Drohungen in sozialen Medien, doch die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen später ein.
Die CDU pocht auf mehr Ressorts als die Grünen, was zu einer Pattsituation bei Entscheidungen führen würde – die Stimme des Ministerpräsidenten wäre dann der einzige Stichentscheid. Die Partei inszeniert sich als geschädigte Seite und nutzt diese Position, um in den Koalitionsverhandlungen die Messlatte höher zu legen. Bisher gibt es jedoch keinen klaren Zeitplan, wie lange die Sondierungsphase dauern soll, bevor im Mai 2024 die offiziellen Koalitionsverhandlungen beginnen.
Die Gespräche kommen zwar voran, doch die Gräben bleiben tief. Die Forderung der CDU nach mehr Ministerien und die Vorwürfe wegen der angeblichen Schmierenkampagne haben eine konfrontative Atmosphäre geschaffen. Ohne festgelegte Dauer der Sondierungsphase bleibt der Weg zu einer stabilen Koalition ungewiss.
