SPD fordert Verzicht auf 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Bundestagsabgeordnete
Sabrina Roskoth
SPD fordert Verzicht auf 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Bundestagsabgeordnete
Abgeordnete des Bundestags sollten in diesem Jahr eigentlich eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten – ihr monatliches Einkommen wäre damit von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro gestiegen. Nun hat die SPD vorgeschlagen, dass die Parlamentarier auf diese Anpassung verzichten, was innerhalb der politischen Fraktionen für Diskussionen sorgt.
Die automatische Anpassung der Abgeordnetenbezüge stand in den vergangenen Wochen zunehmend in der Kritik. Der CDU-Politiker Wilhelm Gebhard hatte bereits zuvor gefordert, die geplante Erhöhung abzulehnen. Statt die Gehaltsanpassung komplett zu streichen, waren Alternativen wie höhere Pensionsbeiträge der Abgeordneten oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen im Gespräch.
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Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, verteidigte das bestehende System. Er argumentierte, der automatische Mechanismus sorge für Transparenz und verhindere willkürliche Entscheidungen. Allerdings deuteten Quellen aus der CDU/CSU an, man hätte die Angelegenheit lieber im Stillen mit der SPD geklärt, bevor sie öffentlich thematisiert wurde.
Bilger bestätigte, dass die CDU/CSU-Fraktion den SPD-Vorschlag nun intern beraten werde. Das Ergebnis dieser Gespräche wird zeigen, ob die Abgeordneten die Gehaltserhöhung annehmen oder dem SPD-Vorstoß folgen und darauf verzichten.
Der Vorstoß der SPD setzt die anderen Fraktionen unter Zugzwang. Sollte der Vorschlag angenommen werden, bliebe das monatliche Gehalt der Abgeordneten bei 11.833,47 Euro statt der geplanten 12.330,48 Euro. Die Entscheidung wird aufzeigen, wie die Parteien in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit mit der öffentlichen Kritik an Abgeordnetenbezügen umgehen.
