SPD wirft Prien vor: Kaltstellung bei Demokratie-Programm "Lebendige Demokratie"
Katherina Hermann
SPD wirft Prien vor: Kaltstellung bei Demokratie-Programm "Lebendige Demokratie"
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie bei der Neuausrichtung des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“ kaltgestellt zu haben. Zwischen den Koalitionspartnern ist es zum Streit über die Vorgehensweise des Ministeriums gekommen, wobei die SPD scharfe Kritik übt. Eine wichtige Sitzung wurde kurzfristig abgesagt – die Spannungen verschärfen sich damit weiter.
Das Programm „Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen, um Initiativen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus zu fördern. Seitdem wurden bundesweit Hunderte Projekte unterstützt. Nun will Ministerin Prien die Mittel stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Bibliotheken und Sportvereine konzentrieren.
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Um diese Umverteilung zu finanzieren, soll die Förderung für rund 200 laufende Projekte bis Dezember auslaufen – darunter auch solche, denen zuvor eine Weiterführung zugesichert worden war. Zudem trieb das Ministerium die Pläne voran, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der bestehenden Projekte abzuwarten.
Die SPD wirft dem Ministerium vor, sie bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien unzureichend einzubinden. Schriftliche und mündliche Anfragen der SPD-Fraktion seien oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplanter Termin wurde kurzfristig abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verlegt.
SPD-Politiker wie die familienpolitische Sprecherin Jasmina Hostert, die Ausschussvorsitzende Saskia Esken und der Berichterstatter Felix Döring äußerten „erhebliche Unzufriedenheit“. Sie bewerten das Vorgehen des Ministeriums als inakzeptabel – besonders vor dem Hintergrund der vertrauensbasierten Zusammenarbeit in der Koalition und des engen Zeitplans.
Der Konflikt offenbart die Spannungen innerhalb der Ampel über die Zukunft des Programms. Viele langjährige Projekte verlieren zum Jahresende ihre Förderung. Die SPD pocht auf eine stärkere Mitsprache bei den Weichenstellungen für die weitere Ausrichtung der Initiative.
