Streit um geplante Wohngeld-Kürzung: Eine Milliarde Euro weniger für Mieterhilfen
Sabrina Roskoth
Streit um geplante Wohngeld-Kürzung: Eine Milliarde Euro weniger für Mieterhilfen
Das Bundesbauministerium plant, die Ausgaben für Wohngeld um eine Milliarde Euro zu kürzen. Die Maßnahme erfolgt, während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) daran arbeitet, Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Unterdessen reagieren Politiker verschiedener Parteien mit scharfer Kritik auf die vorgeschlagenen Änderungen.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) wird die Wohngeldzahlungen umstrukturieren, um das Sparziel zu erreichen. Die Reformen haben bereits Widerstand bei Oppositionspolitikern ausgelöst.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte erhebliche Änderungen am bestehenden System. Sie argumentierte, das aktuelle Modell bedürfe einer grundlegenden Reform.
Die Linken-Politikerin Sahra Mirow warnte, die Kürzungen würden mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben. Sie bezeichnete den Vorschlag als ungerecht gegenüber denen, die ohnehin bereits finanziell kämpften. Stattdessen forderte sie die Bundesregierung auf, das Verfahren zu vereinfachen, die Genauigkeit zu verbessern und enger mit den Landesbehörden zusammenzuarbeiten.
Die Grünen-Abgeordnete Mayra Vriesema schlug einen anderen Weg ein. Sie verlangte strengere Mietpreisbremse, um die Abhängigkeit von Wohngeld zu verringern. Zudem schlug sie vor, die gesetzliche Pflicht zu schriftlichen Anträgen abzuschaffen – eine Regelung, die Nordrhein-Westfalen jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Der Plan des Ministeriums, die Wohngeldausgaben um eine Milliarde Euro zu senken, wird nun weiter diskutiert. Kritiker befürchten, dass die Kürzungen die Wohnungsnot für benachteiligte Gruppen verschärfen könnten. Die Regierung betont hingegen, dass die Umstrukturierung notwendig sei, um den Bundeshaushalt auszugleichen.
