Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf Demokratie oder alte Machtspiele?
Nicolai Schlosser
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf Demokratie oder alte Machtspiele?
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin – und löst damit eine Debatte über Deutschlands Rolle in der Zukunft Syriens aus. Menschenrechtsaktivisten begrüßen die Gespräche, betonen jedoch die Notwendigkeit stärkerer demokratischer Garantien. Der Besuch erfolgt zu einer Zeit politischer Unsicherheit in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, bezeichnete die Einladung an al-Scharaa als "richtigen Schritt". Gleichzeitig warnte sie, Deutschland müsse auf konkrete Maßnahmen zum Demokratieaufbau drängen. Kritisch äußerte sich Bischoff auch über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der deutsche Unterstützung an die Wiederaufnahme von Abschiebeabkommen mit Syrien knüpfe.
Adopt a Revolution arbeitet seit 2011 mit lokalen Partnern in Syrien zusammen, um die Zivilgesellschaft zu stärken. Die Gruppe fordert nun bessere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die in ihre Heimat zurückreisen möchten. Zudem appellierte sie an Berlin, bei den Wiederaufbauplänen lokale Gemeinschaften einzubeziehen – statt sich allein auf die Übergangsregierung zu konzentrieren.
Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves teilte die Bedenken über die begrenzte Einbindung Berlins. Er argumentierte, die Gespräche dürften sich nicht auf die Übergangsführung beschränken. Bischoff wiederum verwies auf das tief verwurzelte Demokratiedefizit Syriens und warnte vor autoritären Tendenzen in der neuen Regierung.
Der Besuch markiert einen entscheidenden Moment im politischen Wandel Syriens. Aktivisten bestehen darauf, dass Deutschlands Unterstützung von echten demokratischen Reformen abhängen muss. Ohne eine breitere Einbindung der Zivilgesellschaft, so ihre Warnung, drohe der Wiederaufbau alte Machtstrukturen zu zementieren.
