Verbot von Muslim Interaktiv nach monatelangem politischen Streit endlich durchgesetzt
Ira Dowerg
Verbot von Muslim Interaktiv nach monatelangem politischen Streit endlich durchgesetzt
Ein Video, das sich auf einen umstrittenen Antrag zum Verbot des Vereins Muslim Interaktiv bezieht, ist erneut online aufgetaucht. Ursprünglich im Juni 2024 auf Facebook geteilt, wirft es ein Schlaglicht auf die politischen Debatten um die Gruppe – Diskussionen, die bereits Monate zuvor begonnen hatten und in denen Forderungen nach einem Verbot auf Landes- und Bundesebene laut wurden.
Im April 2024 hatte die Hamburger CDU einen Antrag auf ein landesweites Verbot von Muslim Interaktiv eingebracht. Der Vorstoß scheiterte jedoch am Widerstand von SPD und Grünen. Bereits im Mai 2024 hatte der Hamburger Verfassungsschutz die Organisation als „gesichert extremistisch“ eingestuft.
Die AfD-Bundestagsfraktion legte daraufhin im Mai 2024 einen eigenen Antrag vor, der ein bundesweites Verbot forderte. Darin argumentierte sie, Muslim Interaktiv strebe danach, den Islam als einziges gesellschaftliches Modell durchzusetzen und lehne staatliche Autorität ab. Am 13. Juni 2024 lehnte der Bundestag den AfD-Antrag mit großer Mehrheit ab – unterstützt auch von der CDU.
Noch im selben Monat brachte die Union einen separaten Bundesantrag ein, der sich mit dem Thema „politischer Islam“ befasste. Dieser wurde jedoch von der Ampelkoalition und anderen Fraktionen aus rechtlichen Bedenken blockiert. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries bezeichnete die AfD-Initiative als überflüssig und verwies auf die bereits laufenden Bemühungen seiner Partei. Der BSW-Politiker Ali Al-Dailami kritisierte den AfD-Ansatz als pauschal und warf der Partei vor, Islam und Islamismus unzulässig gleichzusetzen.
Trotz der politischen Blockade sprach das Bundesinnenministerium schließlich im November 2025 ein Verbot gegen Muslim Interaktiv aus. Zur Begründung verwiesen die Behörden auf die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die Gruppe sowie ihre Haltung gegen das Völkerverständigungsprinzip.
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Das Verbot von Muslim Interaktiv erfolgte nach monatelanger politischer und juristischer Prüfung. Ausschlaggebend waren die Einstufung als extremistisch sowie die mutmaßlichen Ziele der Organisation. Damit endete eine Debatte, die die Gemüter der Abgeordneten mehr als ein Jahr lang bewegt hatte.
