Verbraucherpolitik zwischen Licht und Schatten: vzbv-Bewertung zeigt klare Defizite
Sabrina Roskoth
Verbraucherpolitik zwischen Licht und Schatten: vzbv-Bewertung zeigt klare Defizite
Der Verband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat 23 aktuelle verbraucherpolitische Vorhaben bewertet – mit gemischten Ergebnissen. Während einige Maßnahmen als stark gelobt wurden, stuften die Verbraucherschützer andere, darunter die Bemühungen zur Senkung der Stromkosten, als schwach ein und forderten Nachbesserungen.
Von 14 bereits umgesetzten oder eingeleiteten Initiativen bewertete der vzbv sechs als "stark", sechs als "mittelmäßig" und zwei als "schwach". Hervorgehoben wurde die Reform der privaten Altersvorsorge, die als "Meilenstein" gelobt wurde. Dagegen wurden die Versuche, die Haushaltsstrompreise zu drücken und die Datenschutzregeln zu vereinfachen, beide als "schwach" eingestuft.
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Die Verlängerung des Deutschlandtickets erhielt lediglich die Note "mittelmäßig", vor allem wegen der Preiserhöhung. Als "stark" gewertet wurde hingegen der Widerstand von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig gegen die von der EU geplanten Änderungen bei den Fluggastrechten.
Der vzbv forderte zudem eine härtere Gangart gegenüber den Datenschutzanpassungen der EU-Kommission. Ramona Pop, Mitglied des vzbv-Vorstands, betonte die Notwendigkeit von Fortschritten in anderen Verbraucherbereichen. Sie hat ein Gespräch mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beantragt, um offene Fragen zu klären.
Trotz der Aktivitäten bleiben neun der 23 Initiativen bisher unbehandelt. Die vzbv-Bilanz zeigt eine gespaltene Wirksamkeit der Verbraucherpolitik: Erfolgen wie bei der Rentenreform stehen anhaltende Probleme bei Stromkosten und Datenschutz gegenüber. Angesichts der neun noch ausstehenden Vorhaben scheinen weitere Gespräche zwischen Politik und Verbrauchervertretungen unverzichtbar.
