Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete – SPD wirft Landesregierung Bürokratie-Versagen vor
Nicolai Schlosser
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete – SPD wirft Landesregierung Bürokratie-Versagen vor
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, sich von der verpflichtenden Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete auszunehmen. Die Entscheidung löste Kritik bei örtlichen SPD-Vertretern aus, die die Regelung als bürokratischen Aufwand ohne klaren Nutzen bezeichnen.
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Im Mittelpunkt des Streits steht das Kommunalabweichungsgesetz, das Gemeinden unter bestimmten Bedingungen Abweichungen von Landesvorschriften ermöglicht. Trotz monatelanger Ablehnung durch die Stadtverwaltung und einer Mehrheit im Gemeinderat wurde Freiburgs Ausnahmantrag abgelehnt.
Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, kritisierte das Gesetz, da es Kommunen kaum Möglichkeiten gebe, Ablehnungen anzufechten. Zudem seien die versprochenen Entlastungen für die lokale Verwaltung ausgeblieben. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf fehlende Vorteile der Karte sowie die zusätzlichen Kosten und den Papierkram, die sie mit sich bringe.
Die Stadt argumentiert, die Zahlkarte schränke die finanzielle Flexibilität von Geflüchteten ein und verursache unnötigen Verwaltungsaufwand. Die Freiburger SPD bezeichnete die Regelung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieabbau für Kommunen gebrochen zu haben. Der Gemeinderat erwägt nun rechtliche Schritte, obwohl die eigene Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten als gering einschätzt.
Freiburg muss das Zahlkartensystem nun trotz seiner Vorbehalte umsetzen. Der Gemeinderat wird entscheiden, ob er rechtlich gegen die Landesentscheidung vorgehen will. Der Konflikt zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen und Landesbehörden in der Geflüchtetenpolitik auf.
