Grüne Jugend stellt Cem Özdemir mit Forderungspapier ultimativ vor Koalitionsgespräche

Grüne Jugend stellt Cem Özdemir mit Forderungspapier ultimativ vor Koalitionsgespräche

Die Jugendorganisation der Grünen hat ein Positionspapier mit sechs zentralen Forderungen an Cem Özdemir vorgelegt. Die Gruppe drängt auf klare politische Zusagen im Vorfeld möglicher Koalitionsverhandlungen. Ihre Vorschläge umfassen Sozialpolitik, Wohnungsbau und den Ausschluss umstrittener Persönlichkeiten.

An erster Stelle steht die Forderung, Boris Palmer von jeder Rolle in der neuen Landesregierung auszuschließen. In dem Papier heißt es, seine Positionen stünden im Widerspruch zu den Grundwerten der Partei. Palmer verließ die Grünen zwar 2023, gilt aber weiterhin als Verbündeter Özdemirs.

Die Jugendorganisation besteht zudem auf rechtliche Schritte zur Ächtung der rechtsextremen AfD und verlangt, dass dies in künftige Koalitionsverträge aufgenommen wird. Eine weitere Forderung ist, dass Özdemir sich im Bundesrat gegen verschärfte Asyl- und Migrationsgesetze stellen soll.

In der Innenpolitik setzt sich die Gruppe für eine bundesweite Mietpreisbremse ein. Sie argumentiert, dass die steigenden Wohnkosten dringend begrenzt werden müssten. Das Papier fordert zudem Maßnahmen zur Verringerung der Vermögensungleichheit und sichtbare Fortschritte in der Sozialpolitik.

Özdemir hat sich öffentlich bereits von Palmer distanziert. In einem Interview mit Der Spiegel 2024 kritisierte er Palmers Haltung zur Migration als unvereinbar mit den Werten der Grünen. Später unterstützte er den Parteibeschluss von 2025, Palmer von Koalitionsgesprächen in Tübingen auszuschließen.

Die Forderungen der Jugendorganisation setzen klare Erwartungen an Özdemirs Führung. Ihr Papier skizziert konkrete Schritte in den Bereichen Wohnen, soziale Ungleichheit und politische Bündnisse. Die Grünen stehen nun unter Druck, vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zu reagieren.