Pforzheims CDU-Programm 2019: Wie Sicherheit und Migration die Stadt spalten
Katherina Hermann
Pforzheims CDU-Programm 2019: Wie Sicherheit und Migration die Stadt spalten
Im Oktober 2019 legte die CDU Pforzheim mit der Verabschiedung eines detaillierten Wahlprogramms den Grundstein für die Kommunalwahlen. Die Partei definierte vier zentrale Schwerpunkte: Sicherheit, Integration, Wirtschaftswachstum und den Ausbau der Infrastruktur. Damit startete ein Wahlkampf, der die Zukunft der Stadt prägen sollte.
Seither haben sich die Debatten um Migration in Pforzheim weiter zugespitzt. Aktuelle Proteste gegen rechtsextreme Remigrationspläne, die Ablehnung der von der CDU unterstützten Bezahlkarte für Geflüchtete sowie Forderungen nach mehr Solidarität mit Migrantinnen und Migranten rücken das Thema zunehmend in den Fokus.
Das CDU-Wahlprogramm von 2019 wurde offiziell am 6. Oktober verabschiedet und läutete damit die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen ein. Bis Mitte November desselben Jahres wollte die Partei ihre Kandidatinnen- und Kandidatenliste finalisieren.
Ein zentraler Punkt des Programms war die Sicherheit. Die CDU setzte sich für mehr Personal im kommunalen Ordnungsdienst ein, um Kriminalität und öffentliche Störungen effektiver zu bekämpfen. Zudem befürwortete sie den Einsatz "intelligenter Videoüberwachung" in besonders gefährdeten Bereichen der Innenstadt und der umliegenden Stadtteile.
Im Bereich Integration schlug die Partei eine Stärkung des Internationalen Beirats vor, um Neuankömmlingen die Eingliederung zu erleichtern. Zudem forderte sie frühere Deutschkurse für Zuwandernde und betonte die Bedeutung eines schnellen Spracherwerbs. Diese Maßnahmen gewannen an Brisanz, als im Juni 2024 öffentliche Demonstrationen die anhaltenden Spannungen verdeutlichten: Protestierende prangerten Rassismus und die prekäre Wohnraumsituation von Migrantinnen und Migranten an.
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In der Wirtschaftspolitik strebt die CDU eine schrittweise Senkung der Gewerbesteuer auf ein "wettbewerbsfähiges" Niveau an, um lokale Unternehmen zu entlasten und Investitionen anzuziehen. Bei der Infrastruktur stand die Fertigstellung der zweiten Phase der Westtangente im Mittelpunkt – ein Projekt, das die Verkehrsbelastung in der Innenstadt verringern soll.
Das CDU-Programm von 2019 setzte klare Ziele für Pforzheim: von mehr Sicherheit über bessere Integration bis hin zu moderner Infrastruktur. Doch die folgenden Jahre brachten eine zunehmende öffentliche Auseinandersetzung mit der Migrationspolitik mit sich – etwa Widerstand gegen das Bezahlkarten-System und Forderungen nach einer gerechteren Behandlung von Geflüchteten. Diese Diskussionen prägen bis heute die politische Landschaft der Stadt.
