Wahlmanipulation in Düdingen: Staatsanwaltschaft prüft Verdacht auf unzulässige Stimmensammlung
Nicolai SchlosserWahlmanipulation in Düdingen: Staatsanwaltschaft prüft Verdacht auf unzulässige Stimmensammlung
In Düdingen im Kanton Freiburg ist eine Untersuchung wegen des Verdachts auf unzulässige Stimmensammlung bei den jüngsten Wahlen zum Generalrat eingeleitet worden. Das Wahlbüro hatte am vergangenen Sonntag Unregelmäßigkeiten gemeldet, nachdem mehrere Dutzend Wahlunterlagen mit auffällig ähnlicher Handschrift aufgefallen waren.
Der Fall wurde der Staatsanwaltschaft Freiburg übermittelt, die nun die Vorwürfe prüft. Die Praxis des "Ballot Harvesting" – also das Einsammeln und Einreichen fremder Stimmzettel durch Dritte – ist in der Schweiz verboten. Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht gemäß Artikel 282bis des Schweizer Strafgesetzbuchs eine Geldstrafe.
Der Generalrat, das lokale Parlament von Düdingen, umfasst 50 Sitze. Bei den Wahlen am 29. Oktober 2023 errang die CVP (Christlichdemokraten) 14 Mandate, die FDP (Freisinnige) 9, die SP (Sozialdemokraten) 6, die SVP (Schweizerische Volkspartei) 4 und die Grünen 3. Nun wird überprüft, ob die mutmaßlichen Manipulationen das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten.
Die Bezirksverwaltung der Region Sense wurde unmittelbar nach Bekanntwerden der Abweichungen informiert. Noch ist unklar, wie viele Stimmzettel genau untersucht werden und ob bereits Personen in Verbindung mit dem Fall identifiziert wurden.
Das Ergebnis der Ermittlungen wird entscheiden, ob das Wahlergebnis Bestand hat oder nachträglich korrigiert werden muss. Bis auf Weiteres bleibt die aktuelle Zusammensetzung des Generalrats unverändert. Die Staatsanwaltschaft hat keinen Zeitplan für den Abschluss der Prüfung genannt.
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