Freiburgs Bürgermeister Horn von Wahlwerbevorwurf freigesprochen – was das Urteil bedeutet
Ira DowergFreiburgs Bürgermeister Horn von Wahlwerbevorwurf freigesprochen – was das Urteil bedeutet
Der Regierungspräsidium Freiburg hat Bürgermeister Martin Horn vom Vorwurf unzulässiger Wahlwerbung in sozialen Medien freigesprochen. Die Entscheidung folgt einer Prüfung zweier Beiträge, die Anfang 2026 auf den offiziellen Kanälen der Stadt veröffentlicht wurden. Beide Einträge wurden als konform mit den Vorschriften für vorwahlbezogene Kommunikation eingestuft.
Im Mittelpunkt der Untersuchung standen zwei Posts vom 28. Januar und 3. Februar 2026, in denen Treffen mit dem Deutschen Roten Kreuz dokumentiert wurden. Diese erschienen auf den offiziellen Instagram- und Facebook-Seiten Freiburgs, die jeweils 44.600 bzw. 21.810 Follower zählen. Zu diesem Zeitpunkt war die Bürgermeisterwahl noch nicht offiziell angekündigt, und die Abstimmung selbst war für den 26. April 2026 – etwa drei Monate später – angesetzt.
Die Behörden kamen zu dem Schluss, dass die Beiträge kommunale Aufgaben wie öffentliche Dienstleistungen, Sicherheit und Ordnung thematisierten. Nach deutschem Recht dürfen Städte öffentliche Mittel einsetzen, um offizielle Social-Media-Kanäle für Transparenz und Bürgerinformationen zu betreiben. Der Regierungspräsidium wies zudem darauf hin, dass die Posts außerhalb der sogenannten "heißen Phase" des Wahlkampfs veröffentlicht wurden, die vier bis sechs Wochen vor dem Wahltag beginnt und strengere Inhaltsvorgaben mit sich bringt.
Bürgermeister Horn, der als Parteiloser kandidiert, unterhält separate private Accounts für seinen Wahlkampf. Die Entscheidung des Regierungspräsidiums vom 11. März 2026 bestätigte, dass die offiziellen Kanäle der Stadt keine Regeln verletzt haben.
Das Urteil ermöglicht es Freiburg, seine offiziellen Social-Media-Kanäle auch während des Wahlzeitraums weiterhin für kommunale Updates zu nutzen. Die betreffenden Beiträge bleiben online, und es werden keine weiteren Maßnahmen ergriffen. Die Entscheidung schafft Klarheit über die Grenzen öffentlicher Kommunikation im Vorfeld der Wahl am 26. April.
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